Verdi hat eine hilfreiche Zusammenstellung von Fakten erstellt zu den wichtigsten Behauptungen zum Bürgergeld (Link).
Immer wieder wird behauptet, das Bürgergeld sei zu hoch und Menschen würden deshalb nicht mehr arbeiten. Immer wieder wird gefordert, das Bürgergeld wieder zu verschärfen und abzusenken. Das würde bedeuten, dass das Existenzminimum abgesenkt wird und dadurch mehr Druck auf Löhne ausgeübt wird. Immer wenn gegen Erwerbslose geschossen wird, geht es eigentlich um alle und insbesondere um die Beschäftigten.
Wer Bürgergeld bezieht, hat am Monatsende mehr Geld auf dem Konto als Arbeitnehmer*innen? Mit Einführung des Bürgergeldes lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten? Die häufigsten Irrtümer und ihre Richtigstellung.
FALSCH
Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr.
RICHTIG
Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit – u. a. auch bei Mindestlohnbezug (12,41 Euro). Wer arbeitet, erwirbt auch Rentenansprüche. Das Ifo-Institut bestätigt, dass trotz der deutlichen Anhebung der Regelbedarfe im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht. Seit 2015 ist der Mindestlohn prozentual stärker gestiegen als die Regelbedarfe des heutigen Bürgergeldes. (siehe Ifo-Institut sowie die entsprechende Erklärung auf der Seite des ver.di-Bundeserwerbslosenausschusses mit Rechenbeispielen: https://t1p.de/SolidaritaetstattSpaltung)
FALSCH
Viele Leute kündigen ihre Jobs und beziehen lieber Bürgergeld.
RICHTIG
Neueste Zahlen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Dezember 2023) zeigen auf, dass seit der Einführung des Bürgergeldes deutlich weniger Menschen aus ihren Jobs in Bürgergeld gehen als zuvor.
Außerdem wichtig zu wissen:
Wer mindestens ein Jahr einen sozialversicherungspflichtigen Job hatte, bekommt im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber Arbeitslosengeld. Und wer selbst den Job kündigt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, wird im Arbeitslosengeld mit
einer Sperre belegt. Sollte ein Anspruch auf Bürgergeld bestehen, würde dieses gemindert werden. (sie-
he Fragen & Antworten zum Bürgergeld (BMAS))
FALSCH
Bürgergeldbezieher*innen sind faul.
RICHTIG
Von rund 5,5 Mio. Bürgergeld-Empfänger*innen sind knapp 4 Mio. überhaupt erwerbsfähig (1,5 Mio. sind nicht erwerbsfähige Kinder unter 15 Jahren). Von den übrigen
- sind 20 Prozent erwerbstätig (aufstockendes Bürgergeld),
- standen 40 Prozent dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung (hiervon wiederum verweigern nur einige wenige nachhaltig die Aufnahme einer Arbeit).
- Die restlichen 40 Prozent sind in ungeförderter Erwerbstätigkeit, in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, gehen zur Schule, studieren, pflegen Angehörige, erziehen Kinder oder stehen aus anderen triftigen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.
(siehe Das Bürgergeld im Faktencheck (BMAS))
FALSCH
Wer nicht arbeiten will, muss nicht arbeiten und hat im Bürgergeld keine Sanktionen zu erwarten.
RICHTIG
Leistungsempfänger*innen, die ihren Pflichten ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, können Leistungen gekürzt werden. Das war im bisherigen System so und ist auch beim Bürgergeld der Fall. Wer Leistungen des Staates in Anspruch nimmt, muss aktiv daran mitwirken, finanziell möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. (siehe Rechte und Pflichten beim Bürgergeld)
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- sopoaktuell Nr. 359PDF | 149 kB